Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt Sinsheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,

das Planergebnis 2019 zeigt deutlich, dass wir keinen unbegrenzten Spielraum haben. Personalaufwendungen als größter Kostenblock im Ergebnishaushalt, hohe laufende Aufwendungen in die Infrastruktur sowie die zu berücksichtigenden Abschreibungen auf Investitionen vergangener Jahre – diese wurden größtenteils mit Eigenkapital finanziert- und die konjunkturell bedingten Umlagen sind Aufwendungen, welche nur bedingt beeinflussbar sind.

Investitionen werden jetzt durch die Abschreibungen auf die voraussichtliche Nutzungsdauer verteilt. Wenn die Investition mit Eigenkapital finanziert wurde, steht der Abschreibung keine Ausgabe entgegen, also kein Liquiditätsabfluss.

Trotz des negativen Ergebnisses des Haushaltsplanes 2019 sind größere Investitionen, auf die ich später noch eingehen will, notwendig, um Sinsheim für Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlands sowie für Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten. Es sind Investitionen in die Zukunft.
Seit einigen Jahren profitiert unsere Stadt von der starken gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts wird für das Jahr 2018 auf 1,8% prognostiziert, für 2019 wird eine Steigerung von 1,7% erwartet. Das Haushaltsjahr 2017 hat unsere Stadt mit einem deutlichen Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen und der anteiligen Einkommensteuer abgeschlossen. Dies wird auch 2018 so werden. Diese beiden Einnahmequellen stellen unsere wichtigsten und größten Einnahmen dar. Die Steuerprognosen des Bundesfinanzministeriums sehen auch für die nächsten Jahre Mehreinnahmen vor. Wir werden auch dann wieder von dieser Entwicklung profitieren. Diese Mehreinnahmen sind für unsere Gemeinde wichtig, um zukünftige Investitionen, welche für unsere Stadtentwicklung notwendig sind, stemmen zu können, aber auch solche, die der Gesetzgeber vorsieht. Wichtig ist, auch in Zukunft für die nicht planbaren Aufgaben gewappnet zu sein.

Ein deutscher Politiker, der in letzter Zeit in aller Munde war, sagte einmal: Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es war dies Friedrich Merz.

Ein Riesenposten in unserem Haushalt sind die Personalkosten. Klar, die Stadt ist ein Dienstleister und braucht das notwendige Personal, um die Dienste für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. Aber ein Vergleich der Haushalte 2018 mit 2019 zeigt eine Personalkostensteigerung von rund 10 % oder 2.8 Mio. €. Ca. 4 % sind der Tarifsteigerung geschuldet, rund 1% sind Höhergruppierungen und Beförderungen, aber es bleiben immer noch 5 %, die auf eine Personalmehrung zurückzuführen sind. Diese 1.4 Mio. € müssen erst einmal erwirtschaftet werden und bilden eine Hypotheke für die kommenden Jahre. Ich möchte einräumen, dass diese Stellen mehrheitlich im Gremium beschlossen wurden, ich appelliere aber an meine Kolleginnen und Kollegen, zukünftig bei Neuanstellungen diese Zahlen im Hinterkopf zu behalten. An die Verwaltung geht die Bitte, die Möglichkeiten der modernen Technik einzusetzen, um hier Manpower einzusparen.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, dies sollte unser Leitspruch sein.
Eine neugeschaffene Stelle möchte ich gesondert herausgreifen, weil diese für viel Diskussion im Gremium gesorgt hat. Dies ist die sogenannte Poolstelle für Absolventen der Fachhochschulen. Eigentlich waren ja von der Verwaltung zwei Stellen gefordert worden. Wir haben nach zähem Ringen einer Stelle unter Vorbehalt zugestimmt und warten ab, wie die Verwaltung mit diesem Vertrauensvorschuss umgeht.
Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Zeit ist die Digitalisierung und die Versorgung mit schnellem Internet. Hier hat die Gründung des Zweckverbandes Fibernet Rhein-Neckar für eine deutliche Belebung gesorgt. Die Telekom gibt ebenfalls Gas, was zumindest mittelfristig eine Entlastung und Erleichterung bringen wird. Aber auch von städtischer Seite wird viel getan. Die Versorgung der Bergdörfer möchte ich nur als eine positive Maßnahme erwähnen.

Wir alle freuen uns schon auf die Heimattage 2020. Zusammen mit dem Stadtjubiläum werden diese sicherlich ein Höhepunkt in der Geschichte unserer Stadt bilden. Aber schon im Begriff „Heimattage“ steckt nun einmal der Schwerpunkt der Feierlichkeiten, nämlich die Heimat. Unsere Heimat ist Deutschland und in Deutschland spricht man deutsch. Deshalb hätte man mit den Sponsoren auch in der Stiftskirche ein Sponsorentreffen vereinbaren können, anstatt ein „Sponsoren Come together“ mit dazugehörigem „Save the date“.

Seit Jahren schon sind wir uns im Gemeinderat einig, dass die Zukunft Sinsheims nicht nur in der Erschließung weiterer Baugebiete liegen kann. Sicherlich ist es wichtig, Abrundungen an den einzelnen Stadtteilen vorzunehmen, um jungen Leuten Bauplätze anbieten zu können. Genauso wichtig aber ist es auch, sowohl im Zentralort als auch in allen Dörfern die innerstädtischen Baulücken zu schließen. Als Rohrbacher Ortsvorsteher kann ich hier meine eigene Erfahrung mit einfließen lassen. Ganz wichtig dabei ist aber, dass wir das Thema PKW-Stellplätze nicht aus den Augen verlieren. Deshalb bin ich froh, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Stellplatzsatzung mit zwei PKW Stellplätzen je Wohneinheit für Rohrbach verabschiedet hat. Für die CDU Fraktion war dies nur der erste Schritt. Für die übrigen Stadtteile müssen hier ebenfalls solche Stellplatzsatzungen in der nächsten Zeit folgen.

In letzter Zeit kamen immer mal wieder die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen und einer städtischen Wohnbaugesellschaft auf. Die CDU Fraktion sagt ja zur Schaffung bezahlbaren Wohnungen, aber nein zu einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Wir haben in Sinsheim die gemeinnützige Baugenossenschaft, an der die Stadt beteiligt ist. Man sollte eher über die Erhöhung der Beteiligung nachdenken, als über die Schaffung einer eigenen Gesellschaft. Da bezahlbarer Wohnraum nur über Geschosswohnungsbau realisierbar ist, müssen wir dringend Flächen für einen solchen schaffen.
„Die Zeit heilt Wunden“. So lautet ein bekanntes Sprichwort. Man kann es auch bei der Stadthallensanierung anwenden. Ich glaube inzwischen hat jeder eingesehen, dass es richtig war, keinen Neubau zu erstellen. Wenn jetzt unser OB auch noch Recht behält mit seiner Aussage, dass die Kostensteigerung unter 5% bleibt, dann sind in der Differenz zu einem Neubau die Kosten für Parkhaus und Kreisel locker drin.

Wir wissen, es läuft viel in unserer Verwaltung. Bei manchen Abteilungen oft zu viel. Das Personal geht stellenweise auf dem Zahnfleisch. Personalmehrung halten wir aus den vorgenannten Gründen für nicht sinnvoll. Deshalb bitten wir um mehr Augenmaß bei der Aufstellung des Haushaltes. Warum packt die Verwaltung so viel in den Haushaltsplan? Wir haben wieder über 9 Mio.€ als Schuldenaufnahme im Haushalt stehen. Dies hat zur Konsequenz, dass das Regierungspräsidium uns wieder rügt und den Haushalt nur unter Auflagen genehmigt. Klar haben wir in den letzten Jahren ebenfalls Kreditaufnahmen ausgewiesen und keine Kredite benötigt. Es wurden sogar in den letzten 6 Jahren über 10 Mio. € an Schulden getilgt. Die jeweiligen Jahresergebnisse waren deutlich besser als der Planansatz. Das lag aber auch daran, dass wir Teile des Haushaltsansatzes nicht umgesetzt haben. Als Kind wurde mir beim Essenschöpfen von meiner Oma immer mahnend gesagt: Die Augen sollen nicht größer sein als der Magen. Dieses Sprichwort sollte man sich im Rathaus zu Herzen nehmen. Es werden oft bei den Ortschaftsratsgremien viele Erwartungen geweckt, die dann bei Nichtumsetzung schnell in Enttäuschung und Frust umschlagen. Wir haben mit dem Nachtrag ein wirksames Instrument der Korrektur. Wir sollten uns im nächsten Halbjahr im Gremium auch darüber unterhalten, ob wir die Systematik der Haushaltsaufstellung nicht etwas verändern.
Nach unserer Meinung sollten sowohl die Vorschläge aus den Ortschaftsratsgremien als auch aus dem Kernstadtausschuss im Gemeinderat besser eingebunden werden.

Salopp gesagt: Die Aufstellung eines Haushaltsplanes ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.
Eine unserer Forderungen kommt nun endgültig ins Laufen. Teile der Stadtwerke wurden näher an ihre Auftraggeber angegliedert. Es gab anfängliche Schwierigkeiten, vor allem personeller Natur im Grünflächenbereich, manche sprachen gar von der Grünkrise. Jetzt zeigt sich, dass dieser Schritt der Ausgliederung richtig war.

Nicht eingeplant war die Entwicklung im Bereich der Straßenunterhaltung. Ein großer Teil dieses Dilemmas ist der rasanten Entwicklung unserer Bauwirtschaft geschuldet. Da gerade in diesem Bereich ganz erhebliche Defizite aufgelaufen sind, war die Bildung einer sogenannten Schwarztruppe unausweichlich. Ich bin mir sicher, dass dieser Gruppe, die für die Sanierung unserer Straßen zuständig sein soll, die Arbeit bei uns nicht ausgeht.
Nach Meinung der CDU Fraktion wurde dem Erhalt unserer Straßen und Plätze viel zu wenig Beachtung geschenkt.

Bei aller Sorgfaltsplicht für die Erhaltung unserer alten Gebäude, mit den dort veranschlagten Summen könnten wir viel mehr Bürger zufriedenstellen, wenn wir Schlaglöcher und Stolperfallen beseitigen. Wir haben auch im Bereich Infrastruktur eine Sorgfaltsplicht.
Trotz der Trennung von Bauhof und Stadtwerke muss aber allen klar sein: „Wir alle sind Stadt Sinsheim“. Es kann nicht sein, dass ein Arbeitstrupp der Stadtwerke einen Wasserrohrbruch flickt, dass dann aber ein defekter Straßeneinlauf in diesem Bereich nicht interessiert und dies noch mit dem Kommentar: „Nicht unsere Baustelle“. Das ist unseren Bürgerinnen und Bürgern als Gebühren- u. Steuerzahler nicht vermittelbar.
Alle jammern und motzen über das Verkehrschaos in und um Sinsheim bei den vielen Unfällen auf der A6. Ich möchte für unsere Fraktion heute das Augenmerk auf eine andere Seite dieses Chaos lenken. Hier ist ein ganz besonderes Lob und Dank an die Mitglieder unserer freiwilligen Feuerwehren angebracht. Sie kommen oft an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Leistungsfähigkeit und rücken trotzdem an manchen Tagen sogar mehrfach aus. Dafür darf es ruhig einmal einen Applaus des ganzen Gremiums geben.

Bei den Beschaffungen von Fahrzeugen und Ausstattungen gab es bei uns nie Bedenken, wenn die Vorgaben erfüllt waren. Nun muss im Jahr 2019 in der Kernstadt die Entscheidung über den Standort des neuen Gerätehauses fallen und 2020 die ersten Mittel verbaut werden.
Die Vereine haben für unseren Gemeinderat einen hohen Stellenwert. Deshalb stehen wir auch zu unserer neuen Vereinsfördersatzung. Wir haben auch dem Gutachten über unsere Vereinsstruktur zugestimmt. In einem entscheidenden Punkt haben wir mehr erwartet. Die sinnvolle Belegung aller Hallen ohne Lokalpatriotismus wurde nicht erarbeitet. Wenn aus dieser Sache etwas Funktionierende werden soll, dann sind im nächsten Quartal die Verwaltung und die Ortsvorsteher gefordert.

Wir haben in letzter Zeit viele Bauplätze, dank §13b, als Abrundung und Lückenschluss erschlossen. Erstaunlich für uns ist die Erfahrung, dass zuerst viele Bewerber Interessen bekundet hatten und als es dann konkret wurde, hat es sowohl in Waldangelloch und in Eschelbach für alle gereicht. In Eschelbach ist noch jetzt einer frei. Die Hälfte der Plätze gingen zu dem vom Gemeinderat beschlossenen Preis weg und die anderen gingen in das Höchstgebotsverfahren. Dabei lag das Spitzengebot mit 290 € noch deutlich unter den Preisen der benachbarten Gemeinde. Uns allen muss klar sein, dass es eine 100%ige Gerechtigkeit bei einer Vergabe nicht geben kann. Verschiedene Gerichtsurteile haben hier ein enges Korsett vorgegeben.
Ein großes Anliegen ist uns auch die Beleuchtung unserer Kernstadt. Wir bitten die Verwaltung bei einer Vorortkontrolle den aktuellen Zustand zu überprüfen. Helle Straßen sind ein nicht zu unterschätzender Sicherheitsaspekt im Gefühl, vor allem unserer Bürgerinnen.
Ein Thema, das nicht unberücksichtigt sein darf, sind unsere Schulen. Hier ist uns die Geschwindigkeit, die die Verwaltung vorgibt, manchmal einfach zu hoch. Dass es dabei dann zu Versäumnissen kommen kann, ist unvermeidlich. Wir hoffen, die Abwicklung der Maßnahme an der Grundschule Reihen war nur ein Ausrutscher.

Auch in unseren weiterführenden Schulen stecken viele Rätsel. Wir wissen wie alt diese sind und dass eine Sanierung anstehen kann, ist uns klar. Aber manche Erweiterung erschließt sich uns nicht ganz. Wir hatten z.B. in den achtziger Jahren am Wilhelmi-Gymnasium über 1100 Schülerinnen und Schüler, heute sind es 680. An der Kraichgau Realschule und an der Theodor-Heuss-Schule waren es jeweils über 1000 Schülerinnen und Schüler, heute sind es 802 und 608. Wenn ich die aktuellen Zahlen sehen, dann bleiben da einige Zweifel. Uns wäre eine Vorgehensweise, wie sie beim Straßenbau vorgegeben ist, wesentlich lieber. Dort lautet die Parole des OB „eine Straße pro Jahr!“ und das bei 200 städtischen Straßen.
Die anstehenden Maßnahmen im Bereich Kindergarten sind alternativlos. Der Neubau des Kindergartens Sinsheim-Süd und die Sanierung in Dühren sind überfällig. Ebenso bedeutet der Neubau des Kindergartens Sternenzelt beim Freibad eine deutliche Attraktivitätssteigerung.

Vielleicht gelingt es uns noch eine Betreuungseinrichtung in Zusammenarbeit mit den Gesundheitseinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises zu schaffen.
Bezüglich der Diskussion um die hohen Bezuschussungen der konfessionellen Kindergärten kann ich für unsere Fraktion nochmals hervorheben, dass wir hinter diesen Bezuschussungen stehen und die Leistungen der Kirchen im Bereich Kinderbetreuung zu schätzen wissen. Wir betrachten das Geld, was wir ihnen dafür geben, ebenfalls für die Zukunft als gut angelegt!

Eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Steuern und Gebühren werden nicht erhöht. Dies gilt auch für unsere Stadtwerke. Durch das Parkhaus bei der Stadthalle kommen wieder große Ausgaben auf diese zu. Defizitär werden die Parkierung und die Bäder wohl immer bleiben, aber wir haben auch noch die Beteiligungen, die wiederum für erfreuliche Einkünfte sorgen.

Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich die Verwaltung bitten, sich unsere Haushaltsreden auszudrucken und diese ab und zu nächstes Jahr mal in die Hand zu nehmen. Denn im Herbst fühlte ich mich an einen Vergleich eines meiner Kollegen erinnert. Er fragte nämlich nach dem Unterschied zwischen einer Haushaltsrede und Chappi. Chappi ist für den Hund und die Haushaltsrede für die Katz, war seine Antwort. Ein Beispiel: Bereits in meiner letzten Haushaltsrede hatte ich die fehlenden Fahrradabstellplätze in der Innenstadt moniert. Passiert ist nichts, und als im Herbst eine Bürgerin in der Fragestunde auf diesen Missstand hingewiesen hat, war man seitens der Verwaltungsspitze sehr überrascht.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zum Abschluss unserer diesjährigen Haushaltsrede darf ich Ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diesen eingebrachten Haushalt 2019 sowie der geleisteten Arbeit im Jahr 2018 danken.
Unserem Finanzdezernenten Herrn Landwehr danken wir für sein Verständnis und die Beantwortung der vielen Fragen in der Fraktionssitzung.
Manfred Rommel sagte einmal. Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.
Unserem Baudezernenten Herrn Schutz danken wir für seine Geduld mit uns, wenn wir manche für ihn selbstverständlichen Sachen, nicht gleich verstanden haben oder verstehen konnten.
Für die konstruktive Zusammenarbeit geht unser Dank an die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sowie den Vertretern der Presse.
Wir bedanken uns auch bei allen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern der Stadt Sinsheim.
Ein besonderer Dank und große Anerkennung richten sich an alle im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger, für die vielen Stunden, welche sie für das Gemeinwohl unserer Kommune leisten.
Die CDU Fraktion wird den zur Abstimmung vorgeschlagenen Haushalten zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Friedhelm Zoller, Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion Sinsheim

CDU Haushaltsrede 2019 als PDF

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