Stellungnahme der CDU- Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
Vor uns liegt ein bemerkenswert positiver Haushaltsentwurf. Für mich ein Anlass mehr, den früheren OB in Stuttgart Manfred Rommel zu zitieren.
Er hat einmal gesagt:
„Es ist nützlich, wenn über Geld gestritten wird, zunächst festzustellen, ob es sich um anwesendes oder abwesendes Geld handelt“
Wir müssen uns vor Augen halten, dass wir uns in unserem Haushalt viel über abwesendes Geld, also über Schulden, unterhalten.
Wir wissen, die Finanzkraft unseres Ergebnishaushaltes wird hauptsächlich von den Steuereinnahmen bestimmt. Richtig ist, dass ein Großteil dieser Einnahmen von den Schlüsselzuweisungen des Landes abhängt. Infolgedessen konnten die Steuereinnahmen bei uns nach oben korrigiert werden, was sich in spürbarer Absenkung der Plan-Kreditaufnahme in 2018 bemerkbar machte.
Unsere Fraktion begrüßt, dass die Hebesätze für Grund – und Gewerbesteuer nicht erhöht wurden. Eine solche Erhöhung wäre kontraproduktiv zu dem – was wir bezüglich unserer Wirtschaftsförderung wollen.
Ein Wehrmutstropfen für uns bedeuten immer wieder die Steuerumlagen, die wir wieder abliefern müssen. Steuerkräftige Vorjahre sind sogenannte „Medikamente mit Nebenwirkungen“ für die Folgejahre und zwar in Form der Umlagen. Die vom Landrat in Aussicht gestellte Verringerung der Kreisumlage begrüßen wir sehr. Saldiert müssen dann doch noch rd. 300 T€ mehr an den Kreis abgegeben werden. Bei der Finanzausgleichsumlage ans Land sind es sogar 500 T€ mehr
Welche Anforderungen muss nun ein Haushalt erfüllen, damit er nachhaltig, leistungs- und zukunftsfähig ist?
1. Die laufenden Aufwendungen müssen durch die laufenden Erträge gedeckt sein.
2. Die laufenden Erträge müssen die Abschreibungen erwirtschaften, um den Bestand unseres Anlagevermögens zu erhalten. Dies sind immerhin rund 4 Mio. €
3. Der Haushalt sollte darüber hinaus einen Überschuss erzielen, um Gestaltungsspielräume für Investitionen zu schaffen, die über den reinen Erhalt hinausgehen. Da wir insgesamt rund 28 Mio. € investieren wollen, dürfte klar sein dass wir dies trotz abzuziehender Zuschüsse und Fördermittel nicht ohne Kreditaufnahmen schaffen werden.
Die Ursache für unser Finanzproblem findet sich auf der Ausgabenseite.
Gründe für den Anstieg des Ergebnishaushalts sind einmal die Steigerungen der Personalkosten. Bei insgesamt 23,5 Mio.€ Personalkosten haben wir hier eine Erhöhung um 830 000 €. Hier sind bereits die zu erwarteten Tariferhöhungen einkalkuliert, aber auch die notwendigen Personalerhöhungen in der Kinderbetreuung und bei dem Personal, das wir zur Abdeckung der immer zahlreicher werdenden Vorschriften und Auflagen brauchen.

Am drastischsten gestiegen sind die laufenden Ausgaben für den Bereich Bildung und Betreuung. Hatte die Stadt noch vor einigen Jahren in den Schulen neben den Sachkosten lediglich Hausmeister und Schulsekretärin zu finanzieren, sind wir immer mehr in die
freiwillige Finanzierung von Betreuung, Schulsozialarbeit und anderen Aufgaben
eingestiegen. Die Stadt Sinsheim hat mehr Angebote geschaffen, als sie dem Gesetz nach
hätte schaffen müssen.
Dies wurde uns bei der vorletzten Klausurtagung vom KVJS, also von neutraler Stelle,
bescheinigt.
Schwerpunkte der Investitionen im Haushaltsplan für 2018 und die Folgejahre wurden in den
Bereichen Kinderbetreuung und Bildung gesetzt.
Im Bereich der Schulen sind Investitionen in bauliche Voraussetzungen für die Theodor-
Heuss-Schule vorgesehen. Die Sinnhaftigkeit von Gemeinschaftsschulen wird bzw. wurde des
Öfteren hinterfragt. Auch in unserer Fraktion haben wir uns länger damit befasst. Wir sind
aber zu der Überzeugung gekommen, dass viele Kinder – auch mit Migrationshintergrund –
einer besonderen pädagogischen Betreuung bedürfen und eine Ganztagsbetreuung immer
mehr gefordert und auch notwendig wird.
Die Schulpolitik ist eine unendliche Geschichte.
Ein Herzensanliegen der CDU ist die Sanierung maroder Schulgebäude. Dass wir in so
großen Schritten vorankommen, ist wichtig.
Sorge bereitet uns nach wie vor die Abwanderung von Schülerinnen und Schülern ins
Umland. Eine Bushaltestelle mehr kann dies allein nicht beheben.

Im Bereich der Kitas wurde schon in der Vergangenheit alles getan, um moderne
Einrichtungen für unsere Jüngsten anzubieten. Erstaunlich ist, dass trotz allen Analysen zum
demographischen Wandel der Bedarf an Betreuungsplätzen in den
Kinderbetreuungseinrichtungen unserer Stadt immer noch hoch ist und noch steigt.
Wir müssen viele Betreuungsplätze neu schaffen: Insgesamt stellen wir 1209 Plätze im Ü3-
und 254 Plätze im U3-Bereich zur Verfügung. Insgesamt stellen wir dabei über 12,8 Mio.€ für
unsere Kindergärten und Krippen zur Verfügung. Gerade mal 5,8 % der Aufwendungen
werden durch die Kindergartengebühren gedeckt. Unser Defizit stieg von 7,9 Mio. € im
letzten Jahr auf 8,7 Mio. € in diesem Jahr. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Bemühungen,
um Eltern ein passgenaues und verlässliches Betreuungsangebot anzubieten.
Um eventuell wieder auftretenden Diskussionen um einen kostenlosen Kindergarten vorab
eine Antwort zu geben, sagen wir: Dies kann unsere Stadt ohne Hilfe des Landes nicht alleine
schultern.
Allgemein unterstützen wir aber alle Anstrengungen in diesem Bereich, gerade auch in den
Stadtteilen.
Die Stadt beteiligt sich an den Betriebskostendefiziten der konfessionellen und anderen
nichtkommunalen Kindergärten mit Deckungsanteilen von 90 bis 100%. Von 22
Betreuungseinrichtungen sind nur 9 in städtischer Verwaltung.
Aus Sicht der CDU-Fraktion kann ich nur sagen, dass wir den Kirchen dankbar sind, dass sie
diese Betreuungsaufgaben in unserer Stadt noch wahrnehmen, dass sie es weiterhin als ihr
Selbstverständnis ansehen, sich auf dem Gebiet der Kinderbetreuung zu engagieren.

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Sie betrifft jeden von uns – und sorgt für einen
tiefgreifenden Wandel in allen Lebensbereichen. Schon heute sind über 20 Milliarden Geräte
und Maschinen über das Internet vernetzt. Wir müssen Sinsheim fit machen für diese
Entwicklung. Das betrifft unsere Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
unsere Schulen und sonstige Einrichtungen. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger
mitnehmen auf diesem Weg. Auch in Sachen E-Government, das heißt in der Durchführung
von Verwaltungsprozessen durch moderne Telekommunikationsmittel. Schnelles Internet,
Glasfaser bis in jedes Haus, ist die Grundvoraussetzung dafür.
Für die CDU-Fraktion ist die aufmerksame Beobachtung der weiteren Entwicklungen im
Digitalisierungsumfeld eine wichtige Aufgabe.
Es ist schon richtig, es tut sich was in Sinsheim. Die Telekom baut den Breitbandbereich fast
flächendeckend aus. Es stellt sich aber die Frage, ob dies ausreichend ist. Und wo geht die
Geschwindigkeit für die Datenautobahn in Zukunft hin? Wir sagen, es muss genau beobachtet
werden, was in der Zukunft erforderlich ist. Nicht nur für die Gewerbegebiete sondern auch in
den Wohngebieten. Immer mehr Personen arbeiten auch von Zuhause aus und benötigen ein
schnelles Netz. Wir wollen nicht abgehängt werden. Wir wohnen in einer Region mit geringer
Arbeitslosigkeit, offenen Stellen, einer Wirtschaft die boomt. Wir wollen dies nicht aufs Spiel
setzen. Deshalb haben wir im Haushalt auch 1 Mio. € an den Verband Highspeed Rhein-
Neckar eingestellt.
Das Land will 265 Mio. € in digitale Projekte investieren – darunter auch für digitale
Plattformen an Schulen. Von diesem Kuchen sollte sich Sinsheim ein Stück abschneiden.
Für die CDU-Fraktion muss der Ausbau des schnellen Internets in allen Stadtteilen hohe
Priorität haben. Darin sehen wir auch eine Standortstärkung für unsere Stadtteile.

Beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand steigen die Kosten für Unterhaltung und
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen an. Dieser Anstieg zeichnete sich
ab, weil diese laufenden Kosten in den vergangenen Jahren immer weiter gedrückt und
gedeckelt wurden, jetzt aber der entstandene Nachholbedarf befriedigt werden muss, wenn die
Substanz erhalten werden soll.
Wir fahren einen sehr hohen Standard, leider hat man oft den Eindruck, dass dies nicht immer
geschätzt wird.
Es lohnt sich, Standards zu hinterfragen und abzuwägen. Sparen heißt nicht, etwas
wegnehmen zu wollen. Sparen heißt, Gestaltungsspielräume für mehr Projekte zu schaffen.

Die hohe Schlagzahl der Verwaltungsspitze ist löblich, aber die Agenda muss auch mit den
vorhandenen Kapazitäten realistisch umsetzbar sein. Offensichtlich ist dies aber immer öfter
nicht der Fall. Über sechs Mio. nichtverbrauchte Mittel im Schlussbericht 2016 sind hier ein
deutliches Zeichen.
Das hohe Pensum der politischen Taktgeber fordert Tribut von der Verwaltung:
Manchmal wackeln nicht nur die Hosen, sondern auch ganze Abteilungen.
Die fehlenden Kapazitäten im Baugewerbe durch die gute konjunkturelle Lage tun ihr
Übriges.
Auch der Gemeinderat wird stark in Anspruch genommen, aus meiner Sicht inzwischen oft zu
stark. Lange Tagesordnungen, unzählige Vorlagen und Sitzungen bis spät in die Nacht sind
eine große Herausforderung für Gemeinderäte im Ehrenamt, zumal wenn sie berufstätig sind
und Familie haben. Und es wird so immer schwieriger auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu
diskutieren und seiner Kontrollfunktion als Gemeinderat gerecht zu werden.

Ein weiteres Sorgenfeld ist das Sicherheitsempfinden und die Lärmbelastung unserer Bürger.
Zur Minderung des Verkehrslärmes soll der jetzt verabschiedete Lärmaktionsplan beitragen.
Die Umsetzung und gleichzeitige Kontrolle u.a. durch zusätzliche Blitzer sind keine Schikane
und Abzocke, sondern notwendige Maßnahmen. Im Bereich ruhender Verkehr und
Sicherheitsempfinden zeigt die von uns bewilligte Stellenmehrung im Bereich der
Vollzugsbeamten deutliche Wirkung. Trotzdem erhalten wir gerade an den Wochenenden und
in den Abendstunden, aber auch im Außenbereich immer mehr Klagen. Das Bahnhofsumfeld
und die Sicherheitslage müssen stärker in unser Blickfeld rücken.
Ob in Form von Kontrollgängen oder durch Videoüberwachung muss noch näher überprüft
werden.

Das Thema Stadtsauberkeit beschäftigt nicht nur uns, sondern auch viele Bürgerinnen und
Bürger. Wir hoffen, dass durch die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine und zweier neue
Stellen im Bereich der Handreinigung eine Verbesserung erzielt werden kann. Beitragen zur
Sauberkeit könnte die Bevölkerung selbst, indem sie nicht einfach Tüten, Kippen etc.
irgendwo wegwirft und ihre satzungsgemäßen Pflichten der Straßenreinigung wahrnimmt. Für
uns stellt sich auch die Frage, was wurde eigentlich aus unseren Roten Karten? Und wie sieht
es hier mit der Anwendung des bestehenden Bußgeldkatalogs aus? Hier würden uns
gelegentlich mal wieder entsprechende Einnahmebeträge interessieren.

Zur Stadthalle selbst will ich heute gar nicht mehr viel sagen. Bis dato war für mich der
Begriff Worst case ein Superlativ. Im Zusammenhang mit der Stadthallensanierung haben wir
jedoch gelernt, dass dieser Begriff doch noch steigerungsfähig ist.
Im Bereich des Stadthallenumfeldes ist es richtig, dass wir den Bereich vom Freibad über die
Stadthalle und den Karlsplatz bis zur Hauptstraße überplanen.
Der Stadthallenvorplatz kann für uns in Richtung Karlsplatz nur bis zur Elsenz umgesetzt
werden. Richtig ist dabei, die gemeinsame Überplanung jetzt durchzuführen, die baulichen
Veränderungen am Karlsplatz aber erst nach 2020 zu beginnen. Nach unserer Meinung ist
eine Umgestaltung von der Hauptstraße her sinnvoller.
Wir haben mit dem Büro Ukas ein sehr qualifiziertes und kompetentes Unternehmen. Wir
müssen allerdings die Standards vorgeben und dabei immer auch die Kosten im Auge
behalten. Sogenanntes „Nice to have“ alleine genügt nicht.
Eine weitere Großbaustelle in der Innenstadt ist das „Drei Könige und Würfel-Areal. Hier
muss das Begonnene fertiggestellt werden und mit dem ehemaligen Grundbuchamt erst nach
2020 und nach einer intensiven Diskussion im Gremium über die Verwendung begonnen
werden.

Eine der größten Herausforderung, die wir bewältigen müssen, ist die Erst- und
Anschlussunterbringung der Flüchtlinge sowie deren Integration in unserer Stadt. Hier sind
wir alle gefragt. Wir sprechen über Frauen, Männer und Kinder die in großer Zahl
unvorstellbares Leid über sich ergehen lassen mussten und unsere Hilfe brauchen.
Die Stadt Sinsheim, verantwortlich für die Anschlussunterbringung, hat ihre Hausaufgaben
gemacht. Wir stehen hinter der Entscheidung, dass die Flüchtlinge in allen Teilen von
Sinsheim eine neue Chance auf ein neues Zuhause bekommen sollen. Dank an die
Ortsvorsteher und Bürger vor Ort und auch die Mitarbeiter von SAM in Sinsheim. Das sehr
gutes Verhältnis zum Kreis wirkt sich positiv aus.

Sinsheim, München, Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin. Nicht nur bundesligamäßig, sondern
auch stautechnisch gesehen befinden wir uns in guter Gesellschaft. Klar machen uns die
vielen Staus auf der A6 zu schaffen. Aber auch ohne Stau haben wir ein Verkehrsproblem.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das städtebauliche Aufwertung, Autoverkehr, Busverkehr,
Fußgänger und Fahrradfahrer einschließt.
Für die CDU Fraktion gibt es folgende Prioritätenliste zur Lösung des Verkehrsinfarktes.
1.Maximale Ertüchtigung der Eisenbahnüberführung im Wiesental zusammen mit der
Deutschen Bahn und dem Hochwasserzweckverband. Gleichzeitig muss sichergestellt sein,
dass die LKW dem Wiesental fern gehalten werden.
2.Anbindung der Neulandstraße über die Guttenbergstraße an die L550 mit der sinnvollen
Nutzung der ehemaligen Autobahnmeisterei.
3. Nordanbindung zur Entlastung der Hauptstraße.
4.Anbindung des Wiesentals an die B39
Maßnahmen wie die Osttangente oder die südliche Landstraße sind für uns zwar
wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar.

Wir müssen als Stadt aber auch Maßnahmen ergreifen, die eine Verminderung des
Autoverkehres fördern. Hier möchte ich nur zwei sinnvolle Beispiele anführen. In der Großen
Kreisstadt Bruchsal, ganz in der Nähe und auch nicht viel größer als Sinsheim, wurde ein
Carsharing System eingeführt. Dies müsste doch auch in unserer Stadt machbar sein. Das
könnte manchen unserer Bürger dazu bewegen, auf Fahrten mit dem eigenen Wagen zu
verzichten. Es wäre eine sinnvolle Ergänzung zu öffentlichem Verkehr, Fuß- und
Fahrradverkehr und könnte den Straßenverkehr insgesamt entlasten. Gleichzeitig würden die
öffentlichen Verkehrsträger gefördert. Es würde vielleicht so mancher Sinsheimer mehr zum
Fahrrad greifen, wenn er in der Innenstadt wüsste, wo er es abstellen und vor allem sicher
anketten kann. Ich spreche hier nicht von abschließbaren Fahrradboxen wie sie am Bahnhof
wichtig sind sondern von simplen Fahrradständern, deren Anzahl sich in letzter Zeit sogar
reduziert hat. In ein Fahradwegekonzept gehören sowohl klare Wegeführungen in der
Innenstadt, als auch die Anbindung aller Ortsteile.“

Erstaunt sind wir über die technischen Möglichkeiten die wir bei der Präsentation des Kreisels
bei der Magdeburgerstraße sahen.
Jetzt müssen wir das Geld in die Hand nehmen und anhand einer Simulation die
Möglichkeiten eines Sparkassenkreisels und eines Innenstadtkreisels mit nur Rechtsabbiegern
über Hauptstraße, Friedrichstraße, Muthstraße und Dührenerstraße auszutesten. Das nur „Geht
nicht“ eines Gutachters ist uns hier zu wenig.

Nach der schweren Geburt bei der Namensgebung über den „Norden des Südens“ in unserem
Tourismusverbund bemerken wir in der Stadt einen Aufschwung der Gastronomie. Dies
hängt viel mit unseren drei bisherigen Leuchttürmen zusammen. Dennoch müssen wir mit
Blick auf die Vermarktung unseres touristischen Potenzials zulegen. Dies betrifft vor allem
auch die Aktivitäten im Internet. Zumal wir in diesem Bereich personell sehr gut aufgestellt
sind.

Einige Sätze auch noch zu unseren Stadtwerken. Unsere Bäder laufen sehr gut. Auch wenn es
in diesem Jahr im Freibad noch einige Behinderungen gab, so freuen wir uns auf den nächsten
Sommer nach der endgültige Fertigstellung. Immerhin haben wir dann über 5 Mio. € in die
Attraktivität und den Erhalt unseres Freibades investiert. Bereits im letzten Jahr habe ich
Aussagen zum Organigramm und Struktur des Restbauhofes angemahnt. Wir sind gespannt
wann uns hier Ergebnisse vorgelegt werden. Ein Wort noch zur Erhöhung des Wasserpreises.
Wer in den letzten Tagen die RNZ gelesen hat, weiß dass dieses Thema in sehr vielen
Kommunen auf der Tagesordnung ist. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden sind wir
sowohl bei der Erhöhung als auch beim Endpreis sehr human. 1,78 € für 1000 Liter muss uns
ein sicheres Lebensmittel wert sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ohne die engagierte und qualifizierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung lassen sich die großen Herausforderungen für Sinsheim nicht meistern.
Deshalb bedanken wir uns für diese Arbeit. Und wir danken der Kämmerei für den
vorgelegten Haushalt.
Unser Dank geht abschließend an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die
uns das gesamte Jahr in unserer Arbeit unterstützen, auch den einen oder anderen kritischen
Ton verkraften müssen und sich mit ihrem Tun und Engagement für die Zukunft unserer Stadt
einsetzen.

Ebenso bedanken wir uns bei den Ortsvorstehern und den Ortschaftsräten für die kurzen
Kommunikationswege und die gute Zusammenarbeit. Die Weiterentwicklung und Identität
unserer Ortsteile liegt uns am Herzen. Daher schenken wir deren Anträgen große Beachtung.

Ein herzliches Dankeschön geht auch an unsere Gemeinderatskollegen für das konstruktive
Miteinander und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Anregungen und
Rückmeldungen. Herzlichen Dank!

Und noch etwas zum Nachdenken von Albert Einstein:
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Deshalb stimmt die CDU Fraktion dem zukünftigen Haushalt zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

Haushaltsrede 2017-18 in PDF-Format

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