Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,

der französische Dichter Honoré de Balzac hat einmal gesagt „Der öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank – er gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage. Je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land.“
Ich denke, wir alle hätten gerne genug Geld für die Bewässerungsanlage, nicht wahr?

Aber bereits die Einbringungsrede unseres Oberbürgermeisters hat uns klargemacht, dass es wieder einmal nicht klappen wird, den Haushalt ausgeglichen auf den Weg zu bringen. Neben der Entnahme aus den Rücklage in Höhe von 5Mio € sind wir dort jetzt bei 10,4 Mio € neue Schulden. Es gibt eigentlich keinen Spielraum für große Wünsche, keinen Spielraum für Hirngespinste und vor allem keinen Spielraum für neue große Ausgaben. Die meisten Beratungen zum Haushalt verliefen deshalb schnell und sachlich. Dennoch haben wir zum Wohle der Stadt einiges auf den Weg bringen können. Wir haben gemeinsam erreicht, den Betrag der Neuverschuldung auf 8,7 Mio. € zu drücken.

Mit dazu beigetragen hat auch die Senkung der Kreisumlage um einen halben Punkt.
Insgesamt sind es eigentlich besorgniserregende Zahlen. Was mir etwas die Angst davor nimmt, ist ein Rückblick auf das Jahr 2015. Vor einem Jahr haben wir einen Haushalt verabschiedet mit einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4,4 Mio. € und mit neuen Schulden in Höhe von 6,2 Mio. €. Diese Zahlen wurden im Nachtragshaushalt deutlich nachkorrigiert und nach derzeitigen Einschätzungen werden wir die Entnahme und die Schuldenaufnahme gar nicht brauchen.
Wenn man sich den Haushaltsentwurf näher ansieht, stellt man fest, dass an manchen Stellen doch noch etwas Luft ist. So ist zum Beispiel der Ansatz beim Verkauf von Bauplätzen recht niedrig angesetzt.

Sehr positiv möchte ich die Erfolge der Verwaltungsspitze beim Akquirieren von Fördergeldern und bei der Abrufung von Mitteln aus Sanierungsprogrammen der Verwaltung erwähnen. Paradebeispiel ist für uns die Umsetzung der Sanierung der Neulandstraße.
Eine Position, die es wert ist, näher betrachtet zu werden, ist die Entwicklung der Personalkosten in Höhe von 3,8 Mio. €. Darin enthalten sind 2,6 Mio. € durch die Übernahme von Personal aus dem Bauhof. Hier gilt allerdings das Prinzip linke Hosentasche – rechte Hosentasche. Zusätzlich eingeplant sind noch 2 Mio. € Sachkosten.
Auf 450 T€ belaufen sich die Kosten aus der Tariferhöhung, davon allein 300 T€ im Bereich Kindergarten, hinzukommen noch Veränderungen im Bereich des Stellenschlüssels. Der Rest setzt sich zusammen aus Beförderungen und fünf Stellen, die von der Verwaltung, unter dem abschließenden Vorbehalt durch den Gemeinderat, bereits eingepreist sind.

Vor uns liegt ein finanzpolitisch gewichtiger Haushalt und wegen der sprudelnden Steuereinnahmen ein ambivalenter Haushalt zwischen Risikovorsorge und Erwartungshaltungen.
Ob sich diese Feststellung noch in einigen Jahren so wiederholen lässt, hängt auch von uns ab oder, um Albert Schweitzer zu zitieren: „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.“
Für die Gegenwart heißt das, trotz der hohen Steuereinnahmen eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik für unsere Stadt umzusetzen. Wie sagte Manfred Rommel einmal: „Finanzpolitik ist, wenn mehrere Personen ein Ganzes so verteilen wollen, dass zehn je ein
Viertel bekommen und einer weiß, dass das nicht geht, aber überstimmt wird.“

Mit dem 01. Januar 2016 endet nach langen Hin und Her die Mitgliedschaft im
Tourismusverband Kraichgau Stromberg. Eine zusätzliche Personalstelle haben wir der
Verwaltung schon genehmigt. Wir, der Gemeinderat und die Verwaltung, müssen das nächste
Jahr nutzen, zusammen mit unseren sogenannten Leuchttürmen ein Konzept zu erstellen, bei
dem wir auch die Nachbargemeinden mitnehmen können. Hierzu sollten wir deren
zweijährige Kündigungsfrist ausnutzen.
Im Bereich der Verkehrsplanung sprechen wir uns für zwei Maßnahmen aus, die den
Verkehrsfluss in Sinsheim verbessern würden. 1. die Überprüfung der Machbarkeit eines
Kreisverkehrs mit der Sparkasse in der Mitte und 2. einen Kreisverkehr bei der Einbiegung
der Dührener Straße in die Hauptstraße
Ich habe eingangs schon die Rückführung von Teilen des Baubetriebshofes von den
Stadtwerken zur Stadtverwaltung erwähnt. Wir erwarten damit eine wesentliche
Effizienzsteigerung durch die bessere Verknüpfung von Verwaltung und Ausführung. Durch
die Umsetzung von ca. 80 Mitarbeitern werden sich bei den Stadtwerken auch das Gefüge und
die Zuständigkeiten ändern. Deshalb fordern wir von der Verwaltung ein externes Gutachten,
in dem die Struktur der Stadtwerke nach der Trennung überprüft wird.
Die Rückführung des Bauhofs in die Verwaltungsstruktur des Rathauses wurde ganz
vorbildlich unter der Federführung unseres Baudezernenten Tobias Schutz gemanagt, bei dem
wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten.
Diese Herkulesaufgabe hat er quasi neben der Abwicklung von Bau- und
Investitionsprojekten im Auftragsvolumen von 22 Mio. € im Jahr 2015 und der Planung
weiterer Investitionen mit einem Volumen 21,7 Mio. € im Haushaltsansatz 2016 bewältigt.

Drei Projekte haben in unserer Fraktion für leichte Bauchschmerzen gesorgt. Das waren die
Burg Steinsberg, die Halle in Hilsbach und die Verwaltungsstelle in Steinsfurt. Jetzt mag sich
der eine oder andere fragen: Was haben denn diese Projekte miteinander zu tun? Antwort: Bei
allen drei waren eigentlich schon vor dem Beschluss im Gemeinderat Fakten geschaffen. Alle
drei sind notwendig, aber Kosten von jeweils über einer Million taten dann doch etwas weh.
Ein Wort noch zur Stadthalle. Nicht dass es von unserer Seite neue Forderungen gäbe,
sondern weil die Bürger eine Stellungnahme hierzu erwarten. Nach einer gründlichen
Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion steht für uns mehrheitlich fest: Wenn der Antrag
der Verwaltung bei einem Investitionsprogramm des Bundes Erfolg hat, werden wir eine
sanierte Stadthalle bekommen, zu einem Preis, den wir auch vertreten können.
Auch bei der Schule in Steinsfurt sind wir auf dem richtigen Weg, gerade bei der Kooperation
mit der Stevens Hawkins Schule. Die neue Schulturnhalle und ihre Bauweise erfüllen unsere
Forderungen und werden spürbar zur Entlastung beim Trainingsbedarf der Gesamtstadt beitragen.

Ein nicht unerheblicher Posten im Haushalt stellen die Ausgaben für unsere freiwillige Feuerwehr dar.
Wie der Name schon sagt, haben wir es hier mit Freiwilligen zu tun. Es sind Menschen, die viele Stunden ihrer Freizeit für Übungs- und Ausbildungsdienste verwenden. Es sind Männer und Frauen, die zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit sind, auch unter Gefahr für ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben, das Leben anderer Menschen und wichtige Kulturgüter und Sachwerte in dieser Stadt zu retten. Diese Menschen bringen sich in Strukturen in unserer Stadt ein, die vor mehr als 150 Jahren entstanden und seitdem gewachsen sind. Für diese Ehrenamtlichen stellt auch ein Stück Heimat dar.
Damit dieses Ehrenamt auch in der Zukunft so gut funktioniert, wie wir es in den
letzten Jahrzehnten gewohnt waren, gilt es, für die dort Engagierten für
Verlässlichkeit und Stabilität in einer sich dynamisch verändernden Welt zu sorgen.
Wenn Änderungsbedarf besteht, so hat sich schon bisher gezeigt, erkennen ihn die
Beteiligten und setzen ihn auch entsprechend um.

Wir sehen es deshalb als richtiges Signal an, dass der Feuerwehr Sinsheim und ihren Abteilungen mit den im Haushaltsplan 2016 verankerten Beschlüssen eine Perspektive für ihren Fortbestand eröffnet wird. Das betrifft sowohl eine zeitgemäße Ausrüstung mit der notwendigen Beschaffung von Fahrzeugen, als auch die Baumaßnahmen in Hasselbach und Sinsheim. Neben der Ausrüstung wollen wir von unserer Seite auch das klare Signal für den Fortbestand der Feuerwehrabteilungen senden, solange von der Feuerwehr selbst kein Änderungsbedarf angezeigt wird.
Unser Oberbürgermeister gibt in vielen Bereichen eine hohe Schlagzahl für die gesamte Verwaltung vor. Sein Ausspruch: „Die Hosen müssen wackeln“ ist schon legendär. Ein positives Beispiel dafür, dass man sich aber auch Leistungen von außen zukaufen kann, ist der Bereich der Jugendbetreuung und Jugendsozialarbeit. In diesem Fall haben wir mit der Diakonie Heilbronn einen idealen Partner gefunden.
Die Stadt Sinsheim verfügt über ausgezeichnete Einrichtungen zur Kinderbetreuung in allen Teilen der Stadt. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei Frau Eckert-Leutz für die Vorlage zu den einkommensabhängigen Kindergartengebühren bedanken. In der Vorlage wurde aufgezeigt, dass eine solche Gebührenregelung nicht der richtige Weg ist. Ein Gebührenbefreiung aller Kinder, zumindest im letzten Kindergartenjahr wäre wohl der richtige Ansatz, muß aber dann aber vom Land übernommen werden. Vor allem auch deshalb, weil die Kosten im Bereich Kinderbetreuung für unsere Stadt exorbitant angestiegen sind und Einnahmen und Ausgaben weit auseinander klaffen.

Wenn wir schon beim Bereich Jugend und Familie sind, möchte ich auch den hohen Bedarf an Wohnbaugrundstücken für die Menschen in der Kernstadt und den Stadtteilen ansprechen.
Wir dürfen nicht aufhören im Bemühen, bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, insbesondere für junge Familien, deren Ansiedlung in Sinsheim ein für die Stadt langfristig von vitalem Interesse sein sollte. Dabei helfen Sanierungsgebiete wie jetzt in Steinsfurt. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Innenentwicklung, beispielsweise im Bereich des alten Hallenbades, sprechen eher gut situierte, sogenannte Best-Agers an, die in den 70er und 80er Jahren In Sinsheim und den Stadtteilen Häuser gebaut haben.

Nun sind die Kinder dieser Menschen zumeist ausgezogen, und diese Menschen zieht es zurück in die Stadt, wo sie die Infrastruktur für ihren dritten Lebensabschnitt vorfinden. Diese Innenentwicklung, die ja im Grundsatz richtig ist, stößt aber auch an ihre Grenzen. Dies insbesondere dann, wenn Eigentümer von Immobilien innerhalb der Stadt aus verschiedensten
Gründen nicht verkaufen möchten. Deshalb muss zusätzlich eine maßvolle Außenentwicklung stattfinden.

Es steht außer Frage, dass wir in die Zukunft unserer Stadt investieren müssen, denn nicht zu investieren würde Stillstand bedeuten und Stillstand bedeutet auch Rückschritt.
Ein beherrschendes Thema ist die aktuelle Flüchtlingssituation. In Richtung der Bundesregierung möchte ich sagen, dass wir als Kommune pragmatische Lösungen und kein Parteiengeplänkel brauchen. Ich bin stolz, dass Deutschland bisher in vorbildlicher Weise den Flüchtlingen und Asylsuchenden Unterstützung und Hilfe zukommen ließ und lässt. Hier ausdrücklich mein Dank an alle ehrenamtliche Helferinnen und Helfer.

Allerdings hat jede Medaille zwei Seiten. Der nicht geregelte Zustrom beginnt, Strukturen und Bevölkerung zu überfordern. Wir sehen dies gerade am Beispiel General Sigel Str und in der Breiten Seite. In der Bevölkerung wachsen die Sorgen, ob wir das alles schaffen werden. Was ich nicht will, ist, dass die rechten Kräfte weiter an Zulauf gewinnen und wir Verhältnisse wie in Ungarn bekommen.
Wir benötigen ein Einwanderungsgesetz, das Flüchtlingen aus Krisengebieten Asyl gewährt, aber Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderer aus sicheren Drittländern abweist und auch diejenigen ausweist, die die Regeln unseres Rechtsstaates nicht beachten.
Wir haben nun die vielen Menschen, die Hilfe suchen, unter uns – bei uns. Dieser Verantwortung haben wir uns zu stellen. Ich sehe aber auch noch viele weiße Flecken auf der Landkreiskarte. Diese Kommunen sind nun gefordert. Sinsheim hat in vorbildlicher Weise sein Soll erfüllt.

Auch wenn wir als Stadt offiziell noch nicht in der Anschlussunterbringung der Flüchtlinge gefordert sind, werden wir einen Druck auf den Wohnungsmarkt bekommen. Dabei ist darauf zu achten, dass es nicht aus der aktuellen Lage heraus zu Konkurrenzsituationen um günstigen Wohnraum kommt.
Für uns als Christ-Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu helfen. Zum Glück sehen viele Sinsheimerinnen und Sinsheimer das genauso. Vielleicht waren sie selbst oder ihre Vorfahren einmal Flüchtlinge. Wir loben ausdrücklich das Engagement dieser Bürger, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen und Solidarität leben. Zugleich haben wir kein Verständnis für diejenigen, die auf Grund von Vorurteilen oder anderen Motiven frei nach Wilhelm Busch argumentieren
„Den Nächsten lieben fällt nicht schwer,
wenn er nicht so nahe wär“.
Zurück zu unserem Haushalt. Die CDU Fraktion wird mit großer Mehrheit dem Haushalt und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen. Ein Mitglied wird nicht zustimmen, da er generell der Meinung ist, man sollte in keinem Jahr mehr ausgeben als man einnimmt.

Zum Abschluss möchten wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung recht herzlich danken, die dafür sorgen, dass auch wir Gemeinderäte unsere Aufgaben erfüllen können. Ganz besonders unserem Kämmerer Herr Landwehr und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei für die Erarbeitung dieses Zahlenwerkes.
In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der übrigen Verwaltung, der Stadtwerke für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und Zusammenarbeit einschließen und ich füge den Dank an die Fraktionen im Gemeinderat hinzu.
Wir, die Mitglieder der CDU Fraktion, wünschen Ihnen ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr.
Ich möchte mit einem Zitat von Konfuzius meine Ausführungen beenden, der einmal sagte:
Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.

Friedhelm Zoller, Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion

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