Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Albrecht,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,
das alles beherrschende Thema in diesem zu Ende gehenden Jahr, das sich auch auf die Aufstellung
dieses Haushaltes 2021 auswirkt ist die Corona-Pandemie.
Nicht nur die sich in letzter Zeit zuspitzende Lage, sondern auch der Verlauf des vergangenen
Dreiviertel Jahres haben unseren Bürgerinnen und Bürgern, unserem Handel und Gewerbe und auch
unsere Stadtverwaltung bis an die Grenzen des Belastbaren gefordert.
Deshalb gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an die Mannschaft unseres Rathauses und
unserer Kinderbetreuung die jederzeit für unsere Bürgerschaft da war.
Ganz besonderer Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Pflege und
Gesundheitseinrichtungen, die angesichts der hohen Infektionszahlen an der vordersten Front die
unmittelbaren Auswirkungen des Corona-Virus spüren.
Nicht einfach waren auch die Haushaltsberatungen für uns im Gremium. Der Pandemie bedingte
Ausfall der Klausurtagung und einiger Sitzungen haben für einen gehörigen Zeitdruck gesorgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Erstellung eines Haushaltes ist die Kunst Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. Das sagte der
Schriftsteller Wolfgang Kreiner einmal.
In den letzten Wochen mussten wir die Zahl der Enttäuschungen deutlich vergrößern.
Nachdem die Verwaltung in ihrem eingebrachten Entwurf Maßnahmen aufgelistet hat, die in keiner
Weise finanzierbar und auch schon gar nicht genehmigungsfähig waren, mussten wir Gemeinderäte
zusammen mit der Verwaltung stark fünf Millionen aus diesem Haushalt streichen.
Leider sind die meisten dieser Maßnahmen nur verschoben.
Wie heißt ein altes Sprichwort: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Bezeichnender Weise waren die gestrichene Maßnahmen solche bei denen wir als CDU Fraktion bei
der Vordiskussion überstimmt wurden.
In den vielen Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit ist es mir noch nie so schwer gefallen eine
Haushaltsrede zusammenzustellen.
Nachdem wir in diesem Jahr 2020 fünf Millionen € Kredite aufnehmen mussten, starten wir mit 22,6
Millionen Euro im Stadthaushalt und 66,8 Millionen Euro bei den Werken ins neue Jahr, das sind
2524 Euro pro Kopf.
Wenn, wie im Haushalt geplant, 8 Millionen im Haushalt und 1 Million bei den Werken dazu kommen
sind wir bei 2748 Euro pro Kopf.
Diese Verbindlichkeiten sind Schulden der Stadt, die zwar momentan weniger Zinsen kosten, aber
trotzdem von unseren Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden müssen.
Beim städtischen Haushalt hat es unserer Kämmerer vorhin auf den Punkt gebracht.
Vor Jahren hatten wir jeweils eine Million Zins und Tilgung als Belastung – im nächsten Haushalt
sind es jeweils zwei Millionen. Geld, das uns als Gestaltungsspielraum in Zukunft fehlt.
Wie sagte unser langjähriger Finanzminister Wolfgang Schäuble einmal: Wenn man weniger Geld
ausgibt, als man nicht hat, aber immer noch mehr Geld ausgibt als man hat, ist das noch nicht gespart.
Ein paar Worte noch zu unseren Werken.
Diese wurden 2020 durch die Corona Pandemie arg gebeutelt.
Ganz gleich ob bei den Parkgebühren, bei den Prämien durch die Badewelt oder den erhöhten
Aufwand beim Betrieb des Freibades kamen hier enorme Defizite zusammen.
Diese schlagen sich wieder eins zu eins in unserem städtischen Haushalt nieder.
Der Erhöhung der Gebühren bei Wasser und Abwasser haben wir zugestimmt.
Erstens weil sie geringfügig sind und zweitens werden nur die tatsächlich entstandenen Kosten
weitergegeben.
Wir halten es auch für richtig und wichtig dass wir bei der Wasserversorgung keine Gewinne
erwirtschaften, was ja rechtlich möglich wäre
Ein Dankeschön an die Mitarbeiter unserer Werke für ihre Arbeit auch in schwierigen Zeiten.
Wir werden dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke einstimmig zustimmen.
Apropos Parkgebühren:
Der CDU Fraktion ist voll bewusst, dass die Parkgebühren angepasst werden müssen und wir sind
auch für eine Neuregelung als Lenkungsfunktion in gewissen Innerstädtischen Bereichen. Gleichzeitig
sind wir sehr froh, dass eine Mehrheit des Gremiums unserem Antrag auf Vertagung gefolgt ist.
Es ist schlichtweg auch der falsche Zeitpunkt; einerseits plädieren wir für Shop local und im gleichen
Atemzug erhöhen wir die Parkgebühren.
Ein Widerspruch in sich.
Außerdem ist das Thema zu sensibel für einen Schnellschuss und bedarf einer gründlicheren und
ausgewogenen Vorberatung.
Zu einem anderen Thema haben wir eine ganz klare Meinung.
Wir wollen die Deponie des ehemaligen Reiniggeländes nicht anfassen.
Wir wollen die „Büchse der Pandorra“ nicht öffnen und schon garnicht hinterher mit einem neuen
Verkehrsübungsplatz versiegeln. Wir akzeptieren, dass die Elsenzhalle nicht mehr zu retten ist und
sind für einen Abriss noch im Zuge des Sanierungsgebietes.
Ganz gleich wie später diese freie Fläche verwendet wird, bildet der Verkehrsübungsplatz einen
idealen Puffer zum Festplatz.
Ein riesiges Damoklesschwert hängt in Form unserer Infrastruktur über uns.
Ob Straßen, Brücken oder Kanäle und Wasserleitungen, überall nagt der Zahn der Zeit.
Unser OB hat einmal die Devise ausgegeben, eine Straße pro Jahr.
Bei über 100 Straßen und einer durchschnittlichen Haltbarkeit von 50 Jahren müssten wir eigentlich
zwei pro Jahr machen.
In diesem Haushalt haben wir die eine Straße, die als Vorschlag dieses Jahr war einvernehmlich
verschoben.
Klar haben wir keine andere Möglichkeit gesehen, aber das wird uns noch ganz schwer auf die Füße
fallen.
Bestandteil der Haushaltssatzung sind auch die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer.
Wir halten das für das komplett falsche Signal an unsere Bürger und Wirtschaft.
In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern
wirtschaftliche Dynamik, um wieder auf den Wachstumspfad zu kommen.
Im Anbetracht der finanziellen Situation waren wir für eine Steigerung um 10 Punkte in allen drei
Steuern.
Nach der Hauptausschusssitzung habt sich die Verwaltung bewegt und eine separate Abstimmung
aller Gemeinderäte vor der Abstimmung über die Haushaltssatzung ermöglicht.
Wir sind mit dem Ergebnis zwar nicht ganz zufrieden, aber das Zustandekommen war für die
Öffentlichkeit transparenter und demokratischer.
Einige aus der Fraktion werden ob dieser Tatsache dem Haushalt trotzdem ihre Zustimmung
verweigern.
Ich möchte nochmals auf die Haushaltsberatungen zurückkommen. Uns fehlen klare Signale oder
Zeichen der Verwaltung, dass die Haushaltssituation auch dort angekommen ist und auch von dort
Vorschläge für Einsparungen gemacht werden.
Sei es bei Ausstattungsstandarts oder auch bei der Personalsituation. Selbstkritisch muss ich auch
sagen, dass es von unserer Seite auch versäumt wurde bei den Haushaltsberatungen klare Zeichen, wie
die Deckelung der Personal-und einzelner Sachkosten zu setzen.
Ein Lichtblick ist die Aussage unseres OB im ersten Quartal mit einer Haushaltsstrukturkommision an
diese Themen heranzugehen.
Hier sind dann alle politischen Vertreter, sowohl von Gemeinderat, als auch der Ortschaftsräte
gefordert.
Sonst fahren wir die Finanzen unsere Stadt sehenden Auges gegen die Wand.
Bei einem Anteil in Höhe von 29 452 200 € für Personal und einer Erhöhung um 804 300 € muss man
über diese Position sicherlich reden. Wir können die Tariferhöhungen und Besoldungserhöhungen von
über 600 000 € nicht beeinflussen, deshalb muss unser Augenmerk auf den restlichen 200 000 €
liegen.
Hier mein Appell an die anderen Fraktionen.
Forderungen nach neue Stellen muss mit einem Vorschlag von Leistungskürzungen in einem anderen
Bereich und damit einhergehenden freiwerdenden Stellen kompensiert werden.
Dazu fiel mir wieder ein Zitat von Wolfgang Schäuble ein:
Wer einen Teich austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen.
Geholfen hat uns für den Haushalt 21 die Senkung der Kreisumlage. Dies bedeutet immerhin rund 900
000 € weniger von uns an den Kreis.
Hier auch ein Dank an die Kreisräte und die Kreisverwaltung für die Solidarität mit den Gemeinden in
diesen schwierigen Zeiten.
Es gibt auch in diesem Jahr noch Erfolgserlebnisse.
Nachdem ich in den letzten Jahren in meinen Haushaltsreden gefordert habe, kann ich in diesem Jahre
lobenswerterweise Vollzug verzeichnen.
Es geht um die Einführung der zentralen Anmeldung unserer Kitas und Kindergärten.
Die Möglichkeit dies auch gleich noch digital zu erledigen ist vorbildlich.
Die ersten positiven Rückmeldungen der Kindergartenleitungen sind bereits angekommen.
Das Thema der Kindergärten und Kitas wir in den nächsten Jahren immer ein Thema für uns sein.
Wir haben hier noch lange keine zufriedenstellende Situation erreicht. Gerade im Bereich unter drei
Jahren fehlen uns Betreuungsplätze. Klar muss uns auch sein, dass jede neugeschaffene Gruppe
Erzieherinnen oder Erzieher und auch Reinigungspersonal benötigt. Deshalb auch mein Appell an das
Land für eine stärkere Förderung bzw. eine Überprüfung der Betreungsstandarts bzw. des
Betreuungsschlüssels
Meine Damen und Herren,
in Anbetracht der besonderen Lage will ich mich kürzer halten als in den vergangenen Jahren.
Ich möchte es aber nicht versäumen mich im Namen der CDU Fraktion ganz herzlich zu bedanken.
Zuerst bei unserem OB Jörg Albrecht. Er muss nicht nur, die ausgefallenen Heimattage verschmerzen,
die sicherlich bei ihm und auch uns ein Highlight im politischen Leben gewesen wären.
Er leistete nicht nur beim ersten Lockdown, sondern auch gerade jetzt durch seinen Überblick und
seine Fähigkeit zu Integrieren und Organisieren einen unheimlich wichtigen Dienst für unsere
Bürgerinnen und Bürger.
Deshalb ist es auch verzeihlich, ja geradezu menschlich, wenn die Haushaltsvorberatungen nicht ganz
so rund liefen wie sonst gewohnt.
In diesen Dank möchte ich alle Mitglieder des Krisenstabes, unserer Feuerwehren und Rettungsdienste
miteinschließen.
Sie leisten einen ganz wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft in dieser schweren Zeit.
Und wir danken der Kämmerei und den Stadtwerken für den vorgelegten Haushalt und den
Kolleginnen und Kollegen des Gremiums für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Unser Dank geht abschließend an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die uns das
gesamte Jahr in unserer Arbeit unterstützen, auch den einen oder anderen kritischen Ton verkraften
müssen und sich mit ihrem Tun und Engagement für die Zukunft unserer Stadt einsetzen.
Ich darf Ihnen im Namen der CDU Fraktion eine besinnliche Advent- und eine gesegnete
Weihnachtszeit wünschen.
Kommen sie alle gut durch die nächsten schwierigen Tage.
Für das Jahr 2021 wünschen wir Ihnen vor allem Gesundheit, Glück und Gottes Segen.
Bei Ihnen allen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.