Stellungnahme der CDU- Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Dezernenten und Werkleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
liebe Zuhörer.

Anders als sonst üblich möchte ich zu Beginn und nicht erst am Ende im Namen der CDUFraktion ein herzliches Dankeschön an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
aussprechen.
Ich mache dies deshalb, weil bei all dem, was in der Stadt gerade an vielen Stellen los ist,
eine große Arbeitsbelastung in weiten Teilen der Verwaltung herrscht.
Dies liegt größtenteils an den kommenden Heimattagen 2020, aber auch an der hohen
Bautätigkeit und den steigenden Anforderungen an Bildung und Betreuung.
Der Dank gilt ausdrücklich auch an die Beschäftigten bei den Stadtwerken.
Ich will mich bewusst auch bei den Ortsvorstehern bedanken, die sich in ihrem Ort um
unglaublich viele Details kümmern müssen.
Trotz der hohen Belastung ist unser Eindruck, dass die meisten Aufgaben gut geschultert
werden. Davon profitieren auch wir Stadträte.
Ich wünsche mir, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem
Gemeinderat auch in Zukunft so fortsetzt.

„Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe charakterisiert treffend den von Ihnen
vorgelegten Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020, den wir heute beschließen.

In meiner Haushaltsrede kann und werde ich nicht zu allen Themen sprechen, die in der
Stadt gerade anstehen und vielfach auch schon beschlossen wurden, weil dazu die
vereinbarten 15 Minuten Redezeit nicht ausreichen.
Ich will mich stattdessen überwiegend darauf konzentrieren, was der CDU-Fraktion in den
nächsten Jahren am wichtigsten ist.
Wichtig ist uns, dass dieser Haushalt, anders als die letzten, mehr Augenmaß enthält.
Es werden die begonnen Maßnahmen zu Ende kalkuliert und auch mehr Rücksicht auf die
Leistungsfähigkeit unseres Personals genommen.
Wir haben gute und leistungsfähige Mitarbeiter, aber man darf sie auch nicht verheizen.
Ähnliches gilt auch für unsere Finanzmittel.
Wir haben zwar in den letzten sieben Jahren 8,6 Mio. € unserer Schulden getilgt und der
Rekordstand an Rücklagen lag 2016 bei 28,0 Mio. €.
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Diese wurden allerdings verbraucht und es sind nach dem Haushaltsplan 9 Mio. € neue
Schulden geplant.
Jedenfalls möge Marc Twain, der amerikanische Schriftsteller, nicht unser Ratgeber für die
Zukunft sein, wenn er sagt:
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme – und wenn ich mir das Geld
borgen muss“.

Ein paar Worte noch zu unseren Stadtwerken.
Beim Wasser und Abwasser können wir erfreulicherweise unseren Bürgerinnen und Bürgern
eine Konstanz in den Gebühren vermelden.
Eine Umschichtung beim Abwasser mit einer Senkung der Abwassergebühr und eine
Anhebung der Gebühr für das Oberflächenwasser dürfte sich bei den meisten kostenneutral
auswirken.
Ob wir die auch weiterhin aufrecht erhalten können bleibt abzuwarten, da wir in den
nächsten Jahren sehr viel Geld in die Versorgungssicherheit vor allem im Bereich des
Eigenwassers investieren müssen.
Ebenso müssen wir die Bereiche der Phosphorrückgewinnung und Klärschlammentsorgung
auf den neusten Stand der Technik bringen.
Auch wenn das viel Geld kostet, gibt es hierzu keine Alternative.

Der größte Posten ist der Personalbereich.
Hier geben wir immerhin 28,6 Mio. € aus.
Dies ist eine Erhöhung um rund 2 Mio. oder 33 Personen. Dies ist ganz unterschiedlichen
Maßnahmen geschuldet.
Beim Gutachterausschuss und dem Tourismus haben wir uns neu ausgerichtet und ebenso
wie bei der Personalverwaltung für Nachbargemeinden, übernehmen wir hier
Dienstleistungen, für die wir über 700.000 € an Erstattung erhalten.
Im Bereich Straßenunterhaltung mussten wir auf die gesättigte Auftragslage der Firmen
reagieren.
Wir sind jetzt durch unsere neue Schwarztruppe unabhängig geworden und müssen den
entstandenen Personalkosten die gesparten Ausgaben an die Firmen gegenrechnen.
Ein Bereich der in den letzten Jahren immer mehr Personal kostet, ist der Bereich der Kinderund Jugendbetreuung.
Vor allem in der Kleinkindbetreuung haben wir in den nächsten Jahren einen enormen
Bedarf.
Dies wirkt sich auch auf die Bautätigkeiten aus.
Sinsheim Süd, Sternenzelt und später dann der neue Kindergarten mit dem Rhein-NeckarKreis beim Berufsschulzentrum werden hier Abhilfe schaffen.
Diese neuen Gruppen müssen aber auch wieder mit Personal besetzt werden.

Insgesamt investieren wir in den Bereich Schulen und Kindergärten 17,3 Mio.€.
Dies ist gut angelegtes Geld für unsere Zukunft.
So investieren wir in die Theodor Heuss Schule und die Wingertsbergschule in Reihen.
Danach haben wir mit der Sanierung der Realschule einen riesengroßen Brocken vor der
Brust.
Das ist jedoch nicht die einzige Großinvestition in unsere Bildungslandschaft.
Seit langer Zeit begleiten wir das Thema Digitalisierung. Zunächst angesichts hoher
Investitionskosten etwas reserviert, aber zunehmend motiviert im Wissen, dass dies
unabdingbar ist und auch vom Land gefördert wird.
1 Mio.€ Förderung, die zusätzlich eine Eigenbeteiligung von 200 000 € vorsieht, sind erst ein
Anfang und noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.
Die Digitalisierung wird nur bei entsprechender Pflege erfolgreich sein.
Dazu bedarf es intensiver Fachbetreuung.
Auch dies wird mittelfristig einen Personalbedarf generieren. Hier ist mir die
Landesregierung deutlich zu defensiv in der Unterstützung.
Wer A sagt muss auch B sagen und in der Unterhaltung weiter fördern und vor allen Dingen
muss das Land seine Pädagogen entsprechend qualifizieren.
Auch die verlässliche Grundschule, die das Land vollmundig propagiert, ist nicht zu Ende
gedacht.
Hier entsteht bei den Eltern der Eindruck, dass unser Erfolgsmodell von Kernzeit und Hort
eins zu eins kostenlos von der Schule abgedeckt wird.
Wie die Ferienbetreuung, die Zeit nach 15.00 Uhr und die Unterrichtsausfälle abgedeckt
werden, wird den Eltern nicht erklärt und hier bleiben wir wieder im Regen stehen.

Ein Thema das in diesem Jahr sicherlich in keiner Haushaltsrede fehlen wird, ist der Verkehr.
Dazu wollen wir aber gar nicht so viel sagen.
Die Schwerpunkte können wir erst nach der endgültigen Vorstellung des Verkehrsgutachtens
setzten.
Bei einer Frage beziehen wir als CDU Fraktion aber klar Position.
Wir brauchen keinen Verkehrsmanager wie von der SPD Fraktion gefordert wird.
Dies ist für uns eindeutig Chefsache.
Dies hat in der ersten Amtszeit unseres Oberbürgermeisters im Bereich
Wirtschaftsförderung sehr gut geklappt und wir sind sicher, dass er diesen Bereich in seiner
zweiten Amtszeit als wichtigste Aufgabe unserer Stadt mit der gleichen Effizienz angeht.
Wo wir recht schnell reagieren sollten, ist im Bereich eines statischen Parkleitsystems.
Es fehlen Schilder aus Richtung Hoffenheim und Dühren, die den typischen Parksuchverkehr
reduzieren könnten.

Im städtischen Hochbau geht viel. Unser Innenstadtquartier macht sich.
Das Kulturquartier Würfel bereichert sicherlich das Sinsheimer Kulturleben. Auch mit den
renovierten „Drei Königen“ erhalten wir ein historisches Highlight.
Die neue Nutzungsmöglichkeiten des Alten Rathauses als Touristinfo und Außenstelle des
Standesamtes finden unsere Zustimmung.
Bei der Verwendung der Räume des ehemaligen Grundbuchamtes bedarf es einer
Gesamtübersicht über die künftige Nutzung aller städtischen Verwaltungsgebäude,
einschließlich Werderstr.2.
Bei allen diesen Baumaßnahmen investieren wir kräftig in unsere Infrastruktur.
Dies ist sicherlich auch ein Beleg für eine rührige Kommune, die in gewisser Weise auch
Motor für die ansässigen Unternehmen ist.
Übrigens wären wir Ihnen dankbar, wenn wir bei künftigen Ausschreibungen mehr
ortsansässige Handwerker und Unternehmen berücksichtigen könnten.
Dazu bedarf es einer Vergabematrix, die nicht nur den Preis berücksichtigt, sondern auch
z.B. Umweltaspekte.
Außerdem würde sich so eine Vergabepraxis positiv auf unserer Einnahmenseite bemerkbar
machen.
Seien sie kreativ und ergeben sie sich nicht vorschnell in die VOB Vergabepraxis.

Bei dieser Gelegenheit erinnern wir die Verwaltung auch an ihr Versprechen
bürgerfreundlichere Öffnungszeiten des Bürgerbüros zu überprüfen.
Wenn Bad Rappenau und Eppingen Öffnungszeiten an Samstagen möglich machen, sollten
wir das doch auch können.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung möchten wir uns heute nicht nur bei unseren
Feuerwehrkameraden ganz herzlich bedanken, sondern auch bei den Arbeitgebern und den
Kollegen die ihnen dies ermöglichen.
Sicherlich ist es auch ein positiveres Zeichen, dass die Hängepartie um den Standort des
Sinsheimer Feuerwehr Gerätehauses endlich beendet ist.
Unsere Feuerwehren sind sicherlich ein Garant für ein sicheres Gefühl unserer Bürgerinnen
und Bürger.
In anderen Bereichen müssen wir für dieses Sicherheitsgefühl noch etwas tun.
So müssen wir an neuralgischen Brennpunkten stärker auf den Einsatz einer
Videoüberwachung drängen.
Und wenn dies nicht möglich ist, dann muss durch eine bessere Ausleuchtung für mehr
Sicherheit gesorgt werden. Neben der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ließen sich
dadurch sicherlich auch die Kosten senken, die durch Verschmutzung und Vandalismus
entstehen.
Wir wissen aus vielen Gesprächen mit besorgten Bürgern, wie sehr ihnen dieses Thema am
Herzen liegt.
Jeder hofft, dass sie nie eintrifft: die große Katastrophe in Sinsheim und der Region.
Trotzdem ist es geboten, für den Fall der Fälle darauf vorbereitet zu sein.
Ziel muss sein, der Bevölkerung so schnell als möglich Hilfe zukommen zu lassen.
Feuerwehr, DRK und THW sind ausgestattet und einsatzbereit für die „alltäglichen“ Notfälle.
Für „DIE Katastrophe“ bedarf es jedoch eines im Vorfeld ausgearbeiteten
Katastrophenschutzplans, in dem die Vorgehensweise und die zuständigen Ansprechpartner
klar sind.
Dies muss ausgearbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Es ist wichtig, auf diesen Fall auch technisch vorbereitet zu sein. Sukzessive werden
besonders kritische Einrichtungen (Feuerwehr, Rathaus und die Wasserversorgung) mit
Notstromaggregaten ausgestattet.
Die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters möglichst viele Sanierungsgebiete an Land zu
ziehen unterstützen wir voll und ganz.
Sowohl in Steinsfurt als auch im Wiesental haben sich diese bewährt.
Darüber hinaus begrüßen wir es, dass sowohl im Bereich 13a als auch bei der
Neuerschließung von Bauplätzen Gas gegeben wird.
In Verbindung mit der Schließung innerörtlicher Baulücken haben wir so die Möglichkeit
unseren Bürgern die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum zu geben. Hinsichtlich der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum brauchen wir keine städtische Wohnbaugesellschaft,
sondern müssen verstärkt mit der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft
zusammenarbeiten.
Außerdem weist unser Haushalt 30.000 € an Familienförderung beim Erwerb städtischer
Bauplätze aus. Zudem müssen wir bei der Ausweisung neuer Baugebiete ca. 20% der Flächen
im Bebauungsplan als Flächen für Geschosswohnungsbau ausweisen.

In ökologischer Hinsicht ist die Stadt Sinsheim gut aufgestellt. Dies hat uns Dr Kessler von der
KliBA bei unserer Klausurtagung bestätigt.
Wir haben die Vorgaben im Bereich der CO2 Einsparung erfüllt.
Im Bereich unserer städtischen Immobilien haben wir den CO2 Ausstoß um 37 % reduziert.
In Sinsheim, Hoffenheim und Eschelbach haben wir Nahwärmenetze.
Auf unserer Gemarkung produziert der Rhein-Neckar-Kreis aus der Braunen Tonne Biogas.
Und auch mit der Aktion 1250 Bäume für Sinsheim tun unsere Bürger etwas fürs Klima.
In diesem Bereich möchten wir die Stadt an eine bessere Pflege ihrer angelegten
Streuobstwiesen erinnern.

Beim ÖPNV freuen wir uns, dass der kostenlose Stadtbus an den Adventswochenenden so
gut angenommen wird.
Wir sind gespannt wie sich die Neuausschreibung und die damit verbundenen
Veränderungen auswirken.
Wir fordern aber auch eine Vereinfachung bei den Stadtbusgebühren.
Eine Wabe für das gesamte Stadtgebiet würde die Attraktivität des Stadtbusses deutlich
steigern.

Meine Damen und Herren,
den Haushalt zu verabschieden, ist die Königsdisziplin eines Gemeinderats, darin werden die
Weichen für die Zukunft gestellt.
Unsere Gemeinde zu gestalten, die Grundlagen für die Zukunft zu legen und die dazu
notwendigen Entscheidungen zu treffen – dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger ihr
Vertrauen gegeben.
Unsere Aufgabe ist es, nicht dem Mainstream, sondern der guten Lösung den Vorrang zu
geben.
Dazu ist die CDU Fraktion jederzeit bereit.
Nachdem ich den Dank in diesem Jahr an den Anfang meiner Rede gestellt habe, bleibt mir
nur noch die Bekanntgabe, dass die CDU Fraktion dem Haushaltsentwurf und Finanzplan der
Stadtwerke zustimmen wird.

Ich darf Ihnen im Namen der CDU Fraktion eine besinnliche Advent- und eine gesegnete
Weihnachtszeit wünschen.
Für das Jahr 2020 wünschen wir uns alle erfolgreiche Heimattage und Ihnen Gesundheit
Glück und Gottes Segen.

Bei Ihnen allen bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

CDU Haushaltsrede 2020 als PDF

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