Stellungnahme der CDU- Fraktion im Gemeinderat von Sinsheim zum Haushalt der Stadt Sinsheim

Franz Alt hat einmal gesagt: „Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden auch wir wieder einmal über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln in Sinsheim. Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen, dabei vielleicht auch über Angelegenheiten, die nicht den breiten Konsens finden.
Es gibt keinen Spielraum für überzogene Wünsche, keinen Spielraum für illusionäre Vorstellungen, die Beratungen verliefen deshalb auch zügig und sachlich.
Zum ersten Mal liegt uns der Haushaltsentwurf in neuer Form vor, in der sogenannten Doppik.
Ein ausgeglichener Haushalt im Zeitalter der doppelten Buchführung bedeutet, dass der Ergebnisplan nicht mit einem Defizit abschließt. Es sind für 2017 insgesamt fast 30 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen. Diese belasten den Ergebnisplan nur mittelbar über die Zinsausgaben, sofern die Investitionen kreditfinanziert werden und über zukünftige Abschreibungen. Diese Abschreibungen in Höhe von 3 Mio. Euro sorgen in diesem Haushalt dafür, dass wir mit einem Defizit von 2,27 Mio. abschließen.
Für uns bedeutet das, dass wir in den nächsten Jahren gegensteuern müssen. Das Minimalziel muss die schwarze Null sein. Die Erfahrungen der letzten fünf Jahren zeigen, dass trotz eines eingeplanten Defizits im Jahresergebnis keine Schuldenaufnahme notwendig war.
Insofern schwingt auch in diesem Jahr das Prinzip Hoffnung mit.
Die weiterhin positive wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik Deutschland ist auch in Sinsheim spürbar. Die Steuerquellen sprudeln stetig. Allein die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes haben sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch den OB bis zur ersten Beratung durch den GR um 1,28 Mio. Euro erhöht.
Diese positiven Zahlen sind der guten Lage der gesamten inländischen Wirtschaft aber auch der besonders guten Entwicklung der Unternehmen in Sinsheim geschuldet.
An der derzeitigen strukturellen Schieflage der Städte und Gemeinden sind Bund und Land nicht unschuldig, haben diese doch in den letzten Jahren kontinuierlich Aufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne dass es dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gegeben hätte. Selbstkritisch müssen aber auch wir zugeben, dass wir in den letzten Jahren großzügige Standards geschaffen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein.
Was jedoch weiterhin möglich sein muss, sind Investitionen in Bildung und Betreuung, denn dies sind, sicher für uns alle, Investitionen in die Zukunft. Erfolgreiches Lernen hängt nicht nur von modernen pädagogischen Konzepten, engagierten Eltern und Lehrern sowie motivierten Schülern ab, sondern auch von einer guten technischen Infrastruktur in zeitgemäßen Schulgebäuden. Die Sanierungen und Modernisierungen unserer Schulen waren für die CDU-Fraktion stets ein bedeutender Investitionsschwerpunkt.
Im aktuellen Entwurf sind sogar rund 6,8 Millionen Euro in Sanierung, Erneuerung und Brandschutz unserer Schulen vorgesehen.
Bei der Einigung zwischen Bund und Ländern stellt jetzt endlich der Bund über 3,5 Mrd. Euro den Ländern für die Schulbaumodernisierung bereit. Ich hoffe doch sehr, dass wir mit unseren Maßnahmen auch noch in den Topf dieser Förderungen kommen.
Sorgen bereiten uns die zahlreichen Abwanderungen Sinsheimer Schüler in Nachbargemeinden. Hier müssen die Gründe schonungslos auf den Tisch und es muss energisch gegengesteuert werden.
Uns ist dabei aber natürlich klar, dass in der Regel nicht an jedem Schulstandort alle denkbaren Angebote möglich sein können.
Wir wollen aber sicherstellen, dass ein der Nachfrage entsprechendes, gut gefächertes Angebot an Kernzeiten vorhanden ist, aber auch an Schülerhorten in den jeweiligen Stadtteilen und dies auf Dauer.
Der Einsatz von Schulsozialarbeitern hat sich als unverzichtbar erwiesen.
Unser Ziel – für jede Schule einen Schulsozialarbeiter zu bekommen – ist mittlerweile weitestgehend erreicht. Ein Vortrag, den wir von kompetenter und externer Seite bei der Klausurtagung gehört haben, hat unter anderem gezeigt, wir gehören im Bereich Schulsozialarbeit zur Spitzengruppe in Baden Württemberg.
Wir begrüßen es zwar, dass sich das Land seit 2012 mit einem Drittel an den Kosten für die Schulsozialarbeiter beteiligt, aber auch hier muss eine stärkere Beteiligung des Landes eingefordert werden.
Ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der weitere Ausbau an Plätzen in Kindertagesstätten und Kindergärten.
Eine gesicherte, qualitativ hochwertige und ortsnahe Kinderbetreuung gilt als ein wichtiger Standortfaktor für einen attraktiven Arbeits- und Wirtschaftsstandort.
Gerade diese wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe stellt für unseren Haushalt eine große Herausforderung dar. Seit 2013 stiegen hierfür die Aufwendungen von 7,4 Mio. auf 11.9 Mio. an. Von diesen fast 12 Mio. sind 6,9 Mio. Gebäude- und Betriebsaufwendungen incl. Personalkosten und 5 Mio. gehen an Betriebskostenzuschüsse an die kirchlichen und privaten Träger. Gerade mal 6,5 % der Aufwendungen werden durch die Kindergartengebühren gedeckt und 26,7 % durch die Kindergarten- und Kleinkindförderung des Landes. Der städtische Zuschussbedarf stieg in den Jahren 2013 bis 2017 von 3,7 Mio. auf 7,9 Mio. €.
Dabei gab es bei den Belegungszahlen nur geringfügige Veränderungen. Die Zahl der Betreuungsgruppen stieg von 69 auf 70. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze ging von1441 auf 1430 und die Zahl der tatsächlich belegten Plätze von 1308 auf 1289 zurück. Ganz anders sieht es dagegen beim Personal aus. Hier stieg die Zahl von 156 auf 175 Vollzeitkräfte.
Die Personalkosten werden wie in jedem Haushaltsjahr kritisch beleuchtet. Vorab sei festgestellt, dass die Bediensteten der Stadtverwaltung gute bis sehr gute Arbeit für die Menschen in unserer Stadt leisten. Dafür unseren herzlichen Dank!
Dennoch sind die Personalkosten und die Zahl der Stellen zu hinterfragen.
Manchmal ist es jedoch auch sinnvoll, die Zahl der Maßnahmen dem Personal anzupassen und nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, über das Thema „Flüchtlinge“ kann man lang und vehement diskutieren. Für uns steht dabei fest: Diese Menschen suchen bei uns Schutz, oft auch mehr Lebensqualität. Dass Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden müssen, ist unabdinglich, damit diejenigen, die unseren Schutz wirklich bedürfen, angemessen betreut und untergebracht werden können Dazu verpflichtet uns schon die Passage in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und dies muss selbstverständlich auch für die Menschen gelten, die zu uns gekommen sind. Dabei stehen Städte, Gemeinden und Landkreise vor der schwierigsten Aufgabe überhaupt: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft. Bei dem Kraftakt der Unterbringung und der Erstversorgung, hat Sinsheim einen überproportionalen Beitrag geleistet. Nun stehen in Sinsheim die ersten Anschlussunterbringungen an. Die Verteilung über alle Stadtteile und den Zentralort muss in der begonnenen Offenheit und Transparenz geschehen. Das St. Florians Prinzip bietet hier keine Hilfe. Unkalkulierbar wird das Ganze jedoch durch den teilweise möglichen Familiennachzug. Zum Glück hat das Land die Richtlinien geändert und entschädigt die Kommunen auch für die Grundausstattung dieser „Nachzügler“.
Die Unterbringung der Flüchtlinge in geeignetem Wohnraum ist aber nur die erste Phase der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen. Hier wird die Stadt zukünftig auch auf das Angebot privater Vermieter angewiesen sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit vielen Jahren bieten die Themen Verkehr und Anlass zu heftigen Diskussionen in Sinsheim.
Vielleicht bringt der Wechsel des beratenden Ingenieurbüros neuen Wind und neue Lösungen in diese Themen. Dabei möchte unsere Fraktion das Schlagwort „weiträumiges“ Denken in die Debatte werfen.
Und da hat für die CDU Fraktion die Realisierung des „Sparkassenkreisels“ eine deutlich höhere Priorität als der Kreisel an der Dührener Str.
Bei den Überlegungen über die Parksituation in Sinsheim fielen uns die Worte unseres OB ein, als er sagte: „ Die Zukunft Sinsheim geht in die Höhe“. Da wir zwischenzeitlich in Sinsheim-Süd keine freie Gewerbefläche mehr haben, halten wir es für überlegenswert, den Planungen von Herrn Wund zu folgen und unsere Parkflächen ums Stadion mit zwei weiteren Parkebenen zu überbauen. Dadurch können wir 2/3 dieser Parkfläche als Gewerbefläche zurück gewonnen werden.
Beim Parken in der Innenstadt hat für die CDU Fraktion ein Parkhaus hinter der Stadthalle höchste Priorität. Hier ist für uns nur noch die Frage, ob dreistöckig oder vierstöckig. An zweiter Stelle steht für uns die Aufstockung der Ladestraße, da diese einen Ausgleich für den Wegfall der Parkplätze am Postareal bildet.
Große Baustellen bekommen wir in der Innenstadt. Das Drei- König-Areal mit Grundbuchamt, Heimatmuseum, Würfeltheater, dann das Hoffnungshaus in der Dührener Str., und dazu kommen noch mehrere private Maßnahmen (Post, Zweidinger usw.) Hier warnen wir davor, zu viele Maßnahmen gleichzeitig anzufangen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation, der notwendigen Manpower bei der Umsetzung und auch vor der darauf folgenden Verwendung müssen wir schrittweise vorgehen. Wichtig ist es hierbei, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Am Beispiel der Stadthalle kann man sehen, dass es manchmal gut ist, sich ausreichend Zeit zu nehmen. Langsam, aber sicher steuern wir hier auf eine vernünftige Lösung zu.
Ein weiteres immerwährendes Betätigungsfeld sind die Sanierungsgebiete.
Das Instrument Sanierungsgebiet ist ein wichtiges Mittel, Sinsheim attraktiver zu machen. Es ist wichtig und richtig, dass wir immer zwei Sanierungsgebiete am Laufen haben, wie es zurzeit in Steinsfurt und im Bereich Wiesental der Fall ist.
Das Sanierungsgebiet Wiesental ist für die Entwicklung Sinsheims von elementarer Bedeutung. Es ist nicht nur Sportareal und Eingang zum Naherholungsgebiet, sondern bietet auch Möglichkeiten, die Wohnbebauung im Zentralort weiter zu entwickeln.
Beim Thema Breitbandausbau hat uns die Gründung des Zweckverbandes Fibernet Rhein-Neckar etwas Luft verschafft. Die Aktivitäten der Telekom im Bereich Vektoring sind ein guter Zwischenschritt. Allerdings müssen wir in den Ortschaften ohne 07261 Vorwahl und vor allem in Teilen Hoffenheims zeitnah nachziehen.
Ein paar wenige, nach unserer Meinung aber wichtigen Worte noch zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke:
Sehr aufschlussreich waren für uns die Ausführungen von Werkleiter Andreas Uhler zur finanziellen Struktur. Vielen Kollegen ist dabei klar geworden, das bei der Finanzierung der Wasserver- und entsorgung über die Gebühren, eine Vergleichbarkeit der Schulden dort mit den Schulden im Städtischen Haushalt oder gar einem privaten oder gewerblichen Haushalt nicht gegeben ist.
Eine von uns oft vorgebrachte Forderung wurde endlich umgesetzt: Der Baubetriebshof kam zurück in die Stadtverwaltung. Dies schlägt sich zwar deutlich im städtischen Haushalt nieder und zwar mit 2,8 Mio. Euro für Investitionen in Fuhrpark und Gebäude. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit der Haushaltsabwicklung ist aber die Zuordnung zu den einzelnen Ämtern wie Grünflächenamt oder Gebäudemanagement von beträchtlichem Vorteil. Für den neu entstandenen Aufbau der Stadtwerke hätten wir gerne im nächsten Jahr ein Organigramm über die zukünftige Struktur.
Eine Angelegenheit, die uns im Gemeinderat über lange Zeit beschäftigt hat und sicherlich auch in Zukunft noch beschäftigen wird, war die Neuordnung der Vereinsförderung. Da jedes Mitglied des Gemeinderates in irgendeiner Form betroffen war und ist, war die Debatte manchmal auch sehr emotional. Das Engagement und das Ergebnis haben aber gezeigt, dass dem Gemeinderat die Vereine und ihr Engagement viel wert sind. Gleichzeitig müssen wir den Anlaufprozess im Jahr 2017genau beobachten, damit uns diese Position bei der Einführung 2018 nicht aus dem Ruder läuft.
Meine Damen und Herren, ein städtischer Haushalt mit all seinen Positionen findet wahrscheinlich nie die Zustimmung eines jeden und beinhaltet immer auch Kompromisse. Da wir keine fundamentale Oppositionspolitik betreiben, sondern konstruktiv arbeiten und offen für Gespräche sind, kann ich Ihnen zusammenfassend und sicherlich erfreulich mitteilen: Wir werden dem Haushalt und auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke mit einer Ausnahme zustimmen!
Traditionell möchte ich mich zum Abschluss im Namen der CDU Fraktion recht herzlich bedanken.
Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, beim Personalrat, auch bei den Stadtwerken und Zweckverbänden. Wir bedanken uns bei OB Albrecht und den beiden Dezernenten Tobias Schutz und Ulrich Landwehr für ihren Einsatz. Letzterem und seiner Mannschaft der Kämmerei ein besonderes Dankeschön für Ihre Mühe uns die Doppik näherzubringen und den Einsatz bei der Erstellung dieses ersten Doppischen Haushaltes. Für unsere CDU Fraktion gilt weiterhin: „Verwaltung und Gemeinderat sitzen in einem Boot, wir rudern miteinander, nicht gegeneinander!“ Das wollen wir auch im kommenden Jahr so halten. Ich persönlich bedanke mich bei den Fraktionen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit, sowie für die Offenheit und das gute Miteinander.
Ihnen Allen weiterhin frohe Adventstage, ein besinnliches, gesegnetes Weihnachtsfest und für das Jahr 2017 alles Gute!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede 2017 als PDF

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