CDU diskutiert über Videoüberwachung

Am 13. Januar fand die Winterfeier der CDU Sinsheim statt. Zahlreiche alteingesessene –und Neumitglieder, sowie der Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte und OB Jörg Albrecht waren gekommen, die vom Vorsitzenden des Ortsverbandes, Wolfgang Binder, in seiner Eröffnungsrede begrüßt wurden. Nach einer Gedenkminute für die verstorbenen Mitglieder des letzten Jahres betonte Herr Binder die Wichtigkeit des Generationenzusammenhalts mit Verweis auf die Anwesenheit von Vertretern der Jungen Union und der Seniorenunion.

Herr Binder mahnte das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie an und forderte die Mitglieder auf, zur Wahl zu gehen. Gleichzeitig hob er auch Erfolge der CDU hervor. So sei der große Überschuss im Bundeshaushalt ein gutes Zeichen, mit dem man ins neue Jahr starten kann.

Auch aktuelle Probleme wurden von Herrn Binder angesprochen, so die Flüchtlingskrise. Hierbei verwies der Vorsitzende auf die Mainzer Erklärung des CDU-Bundesvorstandes. In diesem 10-Punkte-Zukunftsplan werden die wichtigsten Ziele der CDU kurz dargelegt, wie beispielsweise die Reduzierung des Flüchtlingszustroms und die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus’.

Als nächstes kam Herr Binder auf die Vorfälle in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht zu sprechen, die er scharf verurteilte. Er erklärte unter allgemeiner Zustimmung, dass sich die CDU Sinsheim der Forderung der Bundes-CDU nach mehr Videoüberwachung an kritischen Punkten anschließt. Diese müsse allerdings auch mit einer Verstärkung der Polizeikräfte einhergehen. Eine Videokamera hat sich allerdings schon dann bezahlt gemacht, wenn durch sie eine Straftat verhindert oder aufgeklärt wird.

Zum Schluss seiner Rede dankte Herr Binder den Stadträten der CDU- Fraktion für ihre verantwortungsvolle Arbeit.

Nach einer kurzen Pause ergriff Oberbürgermeister Albrecht das Wort.

Er begann seine Rede mit dem obligatorischen Thema des Flüchtlingszuzugs und umriss die Situation unserer Stadt. In den Flüchtlingsunterkünften Fohlenweide, in der Steinsbergstraße, der Alten Waibstadterstraße und der General-Sigel-Straße sind Familien untergebracht. Hier, so der OB gibt es keine Probleme, anders als im Industriegebiet, in dem ein Wachschutz 24 Stunden am Tag für Sicherheit sorgt. Die Familien seien auf einem guten Weg zur Integration. Herr Albrecht betonte allerdings, dass man Rücksicht, auf die Stimmung in der Bevölkerung nehmen müsse. So musste der Rhein-Neckar-Kreis bereits mehr Flüchtlinge aufnehmen als gedacht. Herr Albrecht erklärte den Anwesenden die Schwierigkeiten der Unterbringung, sowohl was den Platz anging, als auch die Ausstattung. Feldbetten beispielsweise sind aufgrund der großen Nachfrage mittlerweile Mangelware.

Weiterhin umriss Herr Albrecht die abgeschlossenen und bevorstehenden Projekte der Stadt Sinsheim. Hier sei besonders die Sanierung der Stadthalle erwähnt, für die, auch durch die tatkräftige Unterstützung unseres MdB, Herrn Dr. Harbarth, ein Zuschuss des Bundes zur Verfügung steht.

Als nächstes richtete der Kandidat für die anstehende Landtagswahl, Herr Dr. Albrecht Schütte einige Worte an die Versammelten.

Nach den Geschehnissen in Köln und jüngst in Istanbul hob er die Rolle der CDU als Kraft der Vernunft hervor. Billige Argumente und die Wahl extremer Parteien, so der Landtagskandidat, lösen keine Probleme. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat, unterstrich Herr Schütte, sei die Grundlage einer Demokratie und forderte eine breite Unterstützung für unsere Polizei. Hier kritisierte er auch die Landesregierung, die nicht nur einen Ausbildungsstandort schloss, sondern auch die Eingangsbesoldung minderte. Als nächstes kam Herr Schütte auf die Bildungspolitik zu sprechen. Bei einem Regierungswechsel nach der nächsten Landtagswahl soll nicht nur der Ausbau der Gemeinschaftsschulen gestoppt, sondern den Gymnasien auch ein Wahlrecht zwischen dem achtjährigen und neunjährigen Gymnasium gegeben werden.

Weiterhin kritisierte er die Finanzpolitik der Landesregierung. Zum Beispiel wurden Bundesmittel für Infrastruktur nicht genutzt.

Zum Schluss betonte auch Herr Schütte wie wichtig eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms auf einige hundert Menschen am Tag sei, mahnte aber gleichzeitig auch an, dass es eine Sache des Anstands sein, die Menschen, die zu uns kommen, gut zu behandeln und zu integrieren. Auch er rief dazu auf, wählen zu gehen.

Nachdem Herr Schütte seine Ausführungen beendet hatte, bat Herr Binder zur Diskussionsrunde. Hier stellte er auch noch zwei Gäste vor: Die Pädagogin Jutta Stier, die sich in Sinsheim sehr für die Flüchtlinge engagiert, war gekommen und erläuterte den Anwesenden die praktischen Probleme ihrer Arbeit. Sie hatte einen jungen Mann aus Afghanistan mitgebracht, der nun bereits zweieinhalb Jahre in Deutschland lebt, gut Deutsch spricht und eine Ausbildung im Elektrofachbereich absolviert, dessen Antrag auf Asyl aber trotz der langen Zeit noch nicht bearbeitet war.

Herr Binder beendete die Winterfeier zu später Stunde.

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